Antworten der CSU zu unserem Fragebogen

Die CSU Starnberg war so freundlich uns ihre Antworten zu unserem Fragebogen per Email in so kurzer Zeit  zu übersenden:

1. Werden auch Tanklastwagen über die Straße, die durch das Wasserschutzgebiet führen soll, geleitet? (Tanklastwägen und naturgefährdende Stoffe drüfen dort nicht umgeleitet werden, Wasserschutzzone 2, eingeschränktes Baurecht für Straßen)

Sollte eine Nord-/Ostumfahrung Realität werden, würde über diese Trasse der gesamte Schwerverkehr abgewickelt, auch Tanklastwagen.

2. Wie stellen Sie sich den Schlosspark mit dem Entlüftungsrohr vor und die dort ankommende schlechte Luft, wo der Park doch gerne als Ruheort gesehen wird?

Es wird unberechtigt Angst und Panik vor einer solchen Entlüftung verbreitet. Die Entlüftung des B2-Tunnels erfolgt im Wesentlichen über die beiden Portale sowie den Kamin. Im Gegensatz zur jetzigen Situation in der Hauptstraße werden Abgas und Feinstaubpartikel, die durch den Kamin ausgeblasen werden nach Aussagen der Fachleute am Boden nicht nachweisbar sein. Außerdem: Warum sollte hier ggf. keine moderne Filtertechnik zum Einsatz kommen können?

3.Wer soll eine der elf Varianten für die Lösung der Umfahrung aussuchen?

Die Stadt müsste hier durch eine Machbarkeitsstudie einen Vorschlag unterbreiten. Das ist auch in den letzten Jahren bereits geschehen durch die sog. Steinbacher Studie. Dort wurden die Umfahrungstrassen bewertet und die Probleme aufgezeigt. Ebenso müsste die Stadt dazu in die politische Diskussion einsteigen und zu einem Ergebnis kommen. Betroffen wären vor allem Hanfeld, Leustetten und der gesamte Starnberger Norden und Osten. Nicht von ungefähr vermeiden die Umfahrungsbefürworter bislang jegliche Trassenaussage. Diese Festlegung und die sich daran anknüpfende Diskussion wird ihnen jedoch nicht erspart bleiben. Die staatlichen Behörden prüfen dann die Durchführbarkeit des Vorschlages im Rahmen der dafür vorgesehenen formellen Planungs- und Genehmigungsverfahren.

4.Wo wird der Verkehr während der Tunnelbauzeit (B2) umgeleitet?

Der B2-Tunnel wird sicherlich zu Baustellen führen, der Verkehr wird um die Eingangsportale während der Bauzeit herumgeleitet. Das ist aber bei jedem Großprojekt so. Die Landeshauptstadt München hat es vorgemacht (z.B. Luise-Kiesselbach-Platz), dass das gut funktionieren kann.

5. Wie sieht die Realisierung der Brücke durch das FFH-Gebiet bei der Nord-Ostumfahrung aus?

Das mag ich mir lieber gar nicht vorstellen, eine Brücke durch das FFH-Gebiet. Auch rechtlich sehr fragwürdig.

6. Bei der Realisierung der Umfahrung geht es durch das FFH-Gebiet, welche Flächen gedenken Sie hierbei als Ersatzflächen auszuweisen?

Ich weiß es nicht.

7. Wie lange wird es dauern eine Genehmigung für eine Umfahrung, die durch das FFH-Gebiet verläuft, einzuholen?

Straßenplanungen dauern in der Regel viele Jahre, in schwieriger geographischer Lage wie in Starnberg Jahrzehnte. Die Planung und Genehmigung des Tunnels hat ebenfalls viele Jahre gedauert. Warum: Am Anfang stehen die Bewertung der generellen Machbarkeit, dann kommt die (oftmals endlos dauernde) politische Diskussion mit den Bürgern und die Entscheidung. Es entstehen dabei neue Bürgerinitiativen der Betroffenen, die versuchen zu blockieren. Dann kommen die staatlichen Genehmigungsverfahren, in der Regel Raumordnung und Planfeststellung, die mehrere Jahre dauern: Anhörung aller Betroffenen, Abarbeitung der Einwände, Anhörung der Fachbehörden etc. Daran schließen sich in der Regel langwierige Gerichtsverfahren an (Der Bund Naturschutz klagt in der Regel durch alle Instanzen und ebenso Betroffene). Dann kommt noch die Klärung der Finanzierungsfragen, dahinter stecken rechtliche und politische Fragen. Und am Ende könnte dabei rauskommen: Eine Umfahrung geht nicht, weil es eine Tunnel gibt, der schonender ist für Mensch und Natur und der auch finanziert wird durch den Bund.

8. Wie lange dauert es, bis eine Umfahrung tatsächlich realisiert werden würde? Geben Sie Gründe für Ihre Einschätzung an:

s. Antwort zu 7.

9. Die Schadstoffgrenze in Starnberg ist überschritten, wie helfen hierbei der Tunnel bzw.die Umfahrung?

Der aktuelle Luftreinhalteplan für München und Umland sieht den Tunnel als derzeit einzig umsetzbare und wirksame Maßnahme an, die Schadstoffwerte in der Innenstadt in den Griff zu bekommen. Diese Werte sind derzeit weit höher als die Normwerte.

10. Wie schätzen Sie das Kosten-/Nutzenverhältnis auf Hinblick auf den Tunnel und die Umfahrung ein?

Die Kosten des Tunnels übernimmt weit bis auf Weniges der Bund. Sie liegen derzeit bei ca. 200 Millionen Euro. Eine Umfahrung würde - allein wegen der ebenso notwendigen Tunnellösungen zum Schutze von FFH- und Naturschutzgebiet - mindestens ebenso teuer, wenn nicht noch teurer, da solche Kosten sich von Jahr zu Jahr erhöhen. Und bei einer Umfahrung müsste die Stadt den größten Teil selbst bezahlen, evtl. mit einem gewissen staatlichen Förderanteil.

11. Im Leitfaden zur FFH-Verträglichkeitsprüfung im Bundesfernstraßenbau, Ausgabe 2004 wird festgehalten, dass FFH-Gebiete nur dann tangiert werden dürfen, wenn es keine zumutbare Alternative gibt und auch dann nur unter strengsten Auflagen. Was sagen Sie dazu?

Der Tunnel ist eben diese Alternative.

12. In welchem Maße würde die Umfahrung das Naturschutzgebiet belasten? (nicht nur zerstören sondern langfristig schädigen)

Große Belastung, die wegen der bestehenden Alternative des Tunnels rechtlich nicht möglich sein wird.

13. Inwieweit sind Leutstetten und Hanfeld von der Umfahrung belastet?

Den Umfahrungsverkehr haben die beiden Ortsteile buchstäblich vor der Haustür, genauso der Starnberger Norden und Osten.

14. Wie wird für die Sicherheit im Tunnel im Falle eines Unfalls gesorgt? (Notausstiege etc.)

Der Tunnel würde nach den geltenden Sicherheitsbestimmungen gebaut.

15. Warum reicht der Tunnel nur bis zur Höhe von Mc Donalds?

Das ist das einzige Manko des Tunnels, sowohl im Norden als auch im Süden Starnbergs. Die politische Entscheidung wurde damals aus Kostengründen so gefällt. Leider kann man das nicht mehr rückgängig machen, ohne die Planung dafür komplett neu aufzurollen und neu zu beginnen.

16. Kann es eine Verlängerung des Tunnels geben?

Theoretisch ja, aber mit komplett neuer Planung mit den für eine Straßenplanung üblichen Zeiten (s.o.)

17. Wie ist für die Sicherheit der Fußgänger, insbesondere der Schulkinder, die bei den jeweiligen Tunnelein-bzw. Ausgängen liegen, gesorgt? (Gymnasium Starnberg, Schlossbergschule)

Direkt an den Portalen gibt es keine Fußgänger und Schulwegübergänge.

18. Ein hydrologisches Gutachten des Straßenbauamtes aus dem Jahre 2005 besagt, dass der Tunnel auf fast ganzer Strecke im Grundwasser liegt. Können Sie hierbei erklären,wie für die Reinhaltung des Wassers und die Sicherheit beim Tunnelbau gesorgt ist?

Diese Frage wurde auch im Rahmen des staatlichen Genehmigungsverfahrens geprüft und bewertet. Die Fachleute sagen, dass sie hier keine Probleme sehen. Als Nichtfachmann vertraue ich den staatlichen Behörden.

Was hat es mit den Aussagen, dass Herr Dobrindt gesagt hat, dass der Bund den Tunnel neu bewerten lässt und den Kosten-Nutzen-Faktoren, sowie der nicht Finanzierbarkeit des Tunnels auf sich? (die Umfahrungs-Befürworter geben dies an)

Dobrindt hat am 20.03.2015 nochmals festgestellt, dass Bund und Freistaat an der Tunnelplanung festhalten werden, da sie sorgfältig geprüft und genehmigt sei. Klar ist jedoch auch, dass es weiterhin eine politische Mehrheit für den Tunnel geben muss. Der Bund verteilt das Geld, das er hat, letztlich dorthin, wo solche Projekte auch gewollt sind. In Deutschland gibt es viele Kommunen, die "Hurra" schreien würden, wenn sie Geld für solche Entlastungsmaßnahmen bekämen. In Starnberg sieht man das seltsamerweise in Teilen der Bevölkerung anders- die Gründe hierfür sind aus meiner Sicht nicht plausibel und viel zu kurzsichtig. Hier wurde viel Angst und Panik verbreitet. Die Situation darf aber letztlich so nicht bleiben. Es wäre schlicht und einfach unverantwortlich - auch gegenüber den nachfolgenden Generationen - auf den Tunnel zu verzichten.