Andere Wahlkampfthemen

In Starnberg scheint es bei der anstehenden Stadtratswahl ja hauptsächlich um den Tunnel beziehungsweise um die Umfahrung zu gehen.

Das ist ja nicht alles wofür wir unseren Stadtrat haben wollen, oder?

Welche Themen findet Ihr, liebe Leser, denn interessant oder Wert darüber zu diskutieren?

Zum Beispiel was ist mit den verschiedenen Gewerbegebieten hier in der Gegend, die sowohl Industrie und Handwerk anziehen, aber eben auch Verkehr und gegebenenfalls Lärm.
Oder was ist mit der Kinderbetreuung? Kindergärten, Ferienprogramme, Einrichtungen für Kinder mit besonderen Bedürftnissen? Inwieweit kann der Stadtrat da eingreifen und welche Ziele haben die einzelnen Parteien?
Wie sieht es mit Schulen aus?
Was ist mit dem Gastrogewerbe in der Stadt? Wo können junge Leute heutzutage abends noch hingehen? Welche Möglichkeiten gibt es noch feiern zu gehen? Sicher will niemand andauernd nach München fahren. 

Ihr habt sicherlich auch ein paar Themen, die ihr im aktuellen Wahlkampf ein wenig vermisst. Welche sind es? Was wünscht Ihr euch? Womit soll sich der nächste Stadtrat auseinandersetzen?

Kommentiert und sagt eure Meinung! Nur so kann eure Stimme gehört werden!

Ein Eintrag zu den Kritikpunkten zum Tunnel

Nach den kritischen Worten zur Wählergemeinschaft pro Umfahrung und der Umfahrungsalternativen, möchte ich natürlich auch kritisch den Bau des Tunnels hinterfragen und die damit verbunden Befürworter eingehend beleuchten. Zu einigen der gestellten Fragen habe ich bereits Antworten erhalten und bin nach eingehender Recherche auch von selbst auf einige gestoßen. Diese möchte ich im Folgenden präsentieren.

Bei unseren Fragen an die Parteien und Wählergemeinschaften kam schon oft zur Sprache, dass der Tunnel mitten in unser Starnberger Grundwasser gebaut wird und die Fischzucht ganz zum Erliegen kommen könnte. Der Planfeststellungsbeschluss „B2 München-Weilheim vom 22.02.2007“ 2.1.4.1 S.37 ff.  sieht hier keine Bedenken und weist ausdrücklich darauf hin, dass der Grundwasserfluss zu berücksichtigen ist und auf keinen Fall belastet werden soll.  

Ebenfalls steht der Punkt zur Diskussion, dass der Mensch, als schützenswertes Gut, in den Planungen nicht berücksichtigt wurde. Im Urteil des Bayerischen Verwaltsgerichtshofs vom 09.Juli 2008 wird jenes Schutzgut erwähnt und ist im Tunnelprojekt somit berücksichtigt.

Als Dritten Punkt wird das Entlüftungsrohr, das am Schlosspark platziert werden soll, angesprochen. Dabei besteht die Befürchtung, dass das Entlüftungsrohr eher schadet als nützt. Dieser Punkt wird ebenfalls im Planfeststellungsbeschluss „B2 München-Weilheim vom 22.02.2007“ erwähnt. Es wird darauf hingewiesen, dass die prognostizierten Abgasbelastungen in Bodennähe, also dort wo die Bürger am meisten davon betroffen wären, kaum messbar wären im Vergleich zur bereits bestehenden Belastung. 

Auch wird eine überhöhte Schadstoffbelastung in den Tunnelein-und Ausfahrten befürchtet. Auch hierzu finden sich Informationen im Planfeststellungsbeschluss unter dem Punkt 3.3.5.2 S.65 ff. Die Abgasbelastung an den Tunnelzugängen soll insgesamt niedriger sein, als sie derzeit auf der vergleichbaren Strecke ist. Einzig in den Bereichen vor den Zugängen soll die Belastung erhöht sein, was sie im Moment jedoch auch ist.

Es gibt noch einige weitere kritische Fragen zum Tunnel. Beispielhaft sind, unter anderem, Fragen zu den Notausgängen und dem Brandschutz aufgekommen. Zu diesen Themen müssen wir noch mehr Informationen einholen. Wir werden die Ergebnisse zeitnah an dieser Stelle anbringen und präsentieren.

Leserbrief

Heute erreichte uns folgender Leserbrief, der auch an den Starnberger Merkur und die Süddeutsche Zeitung geschickt wurde:

Liebe Starnberger,

Rhetorik ist (nach Brockhaus) ein zusammenfassender Begriff für Theorie und Praxis menschlicher Beredsamkeit in allen öffentlichen und privaten Angelegenheiten. Sie beschäftigt sich u. A. mit der Frage, wie wirkungsvoll und überzeugend die Sprache bei einem Adressaten ankommt.

Um praxisnah die Redekunst unserer angehenden Stadträte zu prüfen, begebe ich  mich an einem Samstagvormittag in die Untiefen des Starnberger Wahlkampfes. Es geht mir heute nicht um die Frage Tunnel oder Umfahrung (Entschuldigung, aber diese Frage ist schon moosbewachsen) sondern um die Möglichkeit eines politischen Diskurses. Mit welchen Argumenten, Beweisen und sonstigen Belegen können die Parteien und Wählergemeinschaften bei mir punkten.

Um es kurz zu fassen: an allen Ständen werde ich freundlich, durchaus informativ und manchmal sogar fröhlich beraten. Und wenn ich am 19. April meine Wahlstimmen strategisch günstig verteile, dann nicht, weil ich mit Bratwurst, Krapfen, Luftballons oder Buntstiften bestochen werde, sondern weil mein Gegenüber trotz unterschiedlicher Auffassung  die Gabe hat, einen politischen Diskurs zu führen, im Sinne eines erörternden Vortrages und eines  „hin- und her gehendes“ Gespräches.

Als erschreckende Ausnahme  stellt sich die Wählergemeinschaft der WPS dar. Ein, oben erwähnter, friedlicher Diskurs ist leider nicht möglich. Und wenn man gar den Mut hat, sich als Kritiker zu outen, folgt ein verbales Niederbügeln auf unterstem Niveau.

Nach Jürgen Habermas ist eine ideale Sprechsituation die, in der nichts weiter herrscht als der zwanglose Zwang des besseren Arguments und das Motiv der kooperativen Wahrheitssuche.

Wollen wir wirklich Stadträte wählen, die zu einer vernünftigen Diskussion nicht fähig sind?

Marion Müller

Antworten der CSU zu unserem Fragebogen

Die CSU Starnberg war so freundlich uns ihre Antworten zu unserem Fragebogen per Email in so kurzer Zeit  zu übersenden:

1. Werden auch Tanklastwagen über die Straße, die durch das Wasserschutzgebiet führen soll, geleitet? (Tanklastwägen und naturgefährdende Stoffe drüfen dort nicht umgeleitet werden, Wasserschutzzone 2, eingeschränktes Baurecht für Straßen)

Sollte eine Nord-/Ostumfahrung Realität werden, würde über diese Trasse der gesamte Schwerverkehr abgewickelt, auch Tanklastwagen.

2. Wie stellen Sie sich den Schlosspark mit dem Entlüftungsrohr vor und die dort ankommende schlechte Luft, wo der Park doch gerne als Ruheort gesehen wird?

Es wird unberechtigt Angst und Panik vor einer solchen Entlüftung verbreitet. Die Entlüftung des B2-Tunnels erfolgt im Wesentlichen über die beiden Portale sowie den Kamin. Im Gegensatz zur jetzigen Situation in der Hauptstraße werden Abgas und Feinstaubpartikel, die durch den Kamin ausgeblasen werden nach Aussagen der Fachleute am Boden nicht nachweisbar sein. Außerdem: Warum sollte hier ggf. keine moderne Filtertechnik zum Einsatz kommen können?

3.Wer soll eine der elf Varianten für die Lösung der Umfahrung aussuchen?

Die Stadt müsste hier durch eine Machbarkeitsstudie einen Vorschlag unterbreiten. Das ist auch in den letzten Jahren bereits geschehen durch die sog. Steinbacher Studie. Dort wurden die Umfahrungstrassen bewertet und die Probleme aufgezeigt. Ebenso müsste die Stadt dazu in die politische Diskussion einsteigen und zu einem Ergebnis kommen. Betroffen wären vor allem Hanfeld, Leustetten und der gesamte Starnberger Norden und Osten. Nicht von ungefähr vermeiden die Umfahrungsbefürworter bislang jegliche Trassenaussage. Diese Festlegung und die sich daran anknüpfende Diskussion wird ihnen jedoch nicht erspart bleiben. Die staatlichen Behörden prüfen dann die Durchführbarkeit des Vorschlages im Rahmen der dafür vorgesehenen formellen Planungs- und Genehmigungsverfahren.

4.Wo wird der Verkehr während der Tunnelbauzeit (B2) umgeleitet?

Der B2-Tunnel wird sicherlich zu Baustellen führen, der Verkehr wird um die Eingangsportale während der Bauzeit herumgeleitet. Das ist aber bei jedem Großprojekt so. Die Landeshauptstadt München hat es vorgemacht (z.B. Luise-Kiesselbach-Platz), dass das gut funktionieren kann.

5. Wie sieht die Realisierung der Brücke durch das FFH-Gebiet bei der Nord-Ostumfahrung aus?

Das mag ich mir lieber gar nicht vorstellen, eine Brücke durch das FFH-Gebiet. Auch rechtlich sehr fragwürdig.

6. Bei der Realisierung der Umfahrung geht es durch das FFH-Gebiet, welche Flächen gedenken Sie hierbei als Ersatzflächen auszuweisen?

Ich weiß es nicht.

7. Wie lange wird es dauern eine Genehmigung für eine Umfahrung, die durch das FFH-Gebiet verläuft, einzuholen?

Straßenplanungen dauern in der Regel viele Jahre, in schwieriger geographischer Lage wie in Starnberg Jahrzehnte. Die Planung und Genehmigung des Tunnels hat ebenfalls viele Jahre gedauert. Warum: Am Anfang stehen die Bewertung der generellen Machbarkeit, dann kommt die (oftmals endlos dauernde) politische Diskussion mit den Bürgern und die Entscheidung. Es entstehen dabei neue Bürgerinitiativen der Betroffenen, die versuchen zu blockieren. Dann kommen die staatlichen Genehmigungsverfahren, in der Regel Raumordnung und Planfeststellung, die mehrere Jahre dauern: Anhörung aller Betroffenen, Abarbeitung der Einwände, Anhörung der Fachbehörden etc. Daran schließen sich in der Regel langwierige Gerichtsverfahren an (Der Bund Naturschutz klagt in der Regel durch alle Instanzen und ebenso Betroffene). Dann kommt noch die Klärung der Finanzierungsfragen, dahinter stecken rechtliche und politische Fragen. Und am Ende könnte dabei rauskommen: Eine Umfahrung geht nicht, weil es eine Tunnel gibt, der schonender ist für Mensch und Natur und der auch finanziert wird durch den Bund.

8. Wie lange dauert es, bis eine Umfahrung tatsächlich realisiert werden würde? Geben Sie Gründe für Ihre Einschätzung an:

s. Antwort zu 7.

9. Die Schadstoffgrenze in Starnberg ist überschritten, wie helfen hierbei der Tunnel bzw.die Umfahrung?

Der aktuelle Luftreinhalteplan für München und Umland sieht den Tunnel als derzeit einzig umsetzbare und wirksame Maßnahme an, die Schadstoffwerte in der Innenstadt in den Griff zu bekommen. Diese Werte sind derzeit weit höher als die Normwerte.

10. Wie schätzen Sie das Kosten-/Nutzenverhältnis auf Hinblick auf den Tunnel und die Umfahrung ein?

Die Kosten des Tunnels übernimmt weit bis auf Weniges der Bund. Sie liegen derzeit bei ca. 200 Millionen Euro. Eine Umfahrung würde - allein wegen der ebenso notwendigen Tunnellösungen zum Schutze von FFH- und Naturschutzgebiet - mindestens ebenso teuer, wenn nicht noch teurer, da solche Kosten sich von Jahr zu Jahr erhöhen. Und bei einer Umfahrung müsste die Stadt den größten Teil selbst bezahlen, evtl. mit einem gewissen staatlichen Förderanteil.

11. Im Leitfaden zur FFH-Verträglichkeitsprüfung im Bundesfernstraßenbau, Ausgabe 2004 wird festgehalten, dass FFH-Gebiete nur dann tangiert werden dürfen, wenn es keine zumutbare Alternative gibt und auch dann nur unter strengsten Auflagen. Was sagen Sie dazu?

Der Tunnel ist eben diese Alternative.

12. In welchem Maße würde die Umfahrung das Naturschutzgebiet belasten? (nicht nur zerstören sondern langfristig schädigen)

Große Belastung, die wegen der bestehenden Alternative des Tunnels rechtlich nicht möglich sein wird.

13. Inwieweit sind Leutstetten und Hanfeld von der Umfahrung belastet?

Den Umfahrungsverkehr haben die beiden Ortsteile buchstäblich vor der Haustür, genauso der Starnberger Norden und Osten.

14. Wie wird für die Sicherheit im Tunnel im Falle eines Unfalls gesorgt? (Notausstiege etc.)

Der Tunnel würde nach den geltenden Sicherheitsbestimmungen gebaut.

15. Warum reicht der Tunnel nur bis zur Höhe von Mc Donalds?

Das ist das einzige Manko des Tunnels, sowohl im Norden als auch im Süden Starnbergs. Die politische Entscheidung wurde damals aus Kostengründen so gefällt. Leider kann man das nicht mehr rückgängig machen, ohne die Planung dafür komplett neu aufzurollen und neu zu beginnen.

16. Kann es eine Verlängerung des Tunnels geben?

Theoretisch ja, aber mit komplett neuer Planung mit den für eine Straßenplanung üblichen Zeiten (s.o.)

17. Wie ist für die Sicherheit der Fußgänger, insbesondere der Schulkinder, die bei den jeweiligen Tunnelein-bzw. Ausgängen liegen, gesorgt? (Gymnasium Starnberg, Schlossbergschule)

Direkt an den Portalen gibt es keine Fußgänger und Schulwegübergänge.

18. Ein hydrologisches Gutachten des Straßenbauamtes aus dem Jahre 2005 besagt, dass der Tunnel auf fast ganzer Strecke im Grundwasser liegt. Können Sie hierbei erklären,wie für die Reinhaltung des Wassers und die Sicherheit beim Tunnelbau gesorgt ist?

Diese Frage wurde auch im Rahmen des staatlichen Genehmigungsverfahrens geprüft und bewertet. Die Fachleute sagen, dass sie hier keine Probleme sehen. Als Nichtfachmann vertraue ich den staatlichen Behörden.

Was hat es mit den Aussagen, dass Herr Dobrindt gesagt hat, dass der Bund den Tunnel neu bewerten lässt und den Kosten-Nutzen-Faktoren, sowie der nicht Finanzierbarkeit des Tunnels auf sich? (die Umfahrungs-Befürworter geben dies an)

Dobrindt hat am 20.03.2015 nochmals festgestellt, dass Bund und Freistaat an der Tunnelplanung festhalten werden, da sie sorgfältig geprüft und genehmigt sei. Klar ist jedoch auch, dass es weiterhin eine politische Mehrheit für den Tunnel geben muss. Der Bund verteilt das Geld, das er hat, letztlich dorthin, wo solche Projekte auch gewollt sind. In Deutschland gibt es viele Kommunen, die "Hurra" schreien würden, wenn sie Geld für solche Entlastungsmaßnahmen bekämen. In Starnberg sieht man das seltsamerweise in Teilen der Bevölkerung anders- die Gründe hierfür sind aus meiner Sicht nicht plausibel und viel zu kurzsichtig. Hier wurde viel Angst und Panik verbreitet. Die Situation darf aber letztlich so nicht bleiben. Es wäre schlicht und einfach unverantwortlich - auch gegenüber den nachfolgenden Generationen - auf den Tunnel zu verzichten.

Erste persönliche Eindrücke über die Infostände:

Wie schon erwähnt, möchten wir euch auch über unsere gewonnen Eindrücke von den zu wählenden Parteien und Wählergemeinschaften berichten. Wir müssen sagen, dass es mehrheitlich sehr sachlich und allumfassend informativ war. Einzig die WPS stach wieder mit ihrem polarisierenden, aufdringlichen und auch bedrohlichen Verhalten negativ hervor. Wobei ich gleich erwähnen möchte, dass ein Herr freundlich war und uns auf die gestellten Fragen bereitwillig Antworten gegeben hat. (dazu später mehr) 

Der Infostand der UWG lag als erstes auf unserem Weg und trotz unserer vielen Fragen wurden wir sehr entgegenkommend und offen informiert. Selbst für die Fragen zu den Umfahrungen konnten wir einige aufschlussreiche Antworten erhalten. Unsere Bereitschaft aktiv am politischen Geschehen in Starnberg teilzunehmen wurde mit Begeisterung aufgenommen.

Danach sind wir zum Infostand der WPS gekommen. Dort wurde unser Anliegen mehr über den Tunnel und die Umfahrung zu erfahren, zunächst wohlgesinnt aufgenommen. Sehr schnell wurden wir von vielen Mitgliedern umringt, was auf uns sehr bedrohlich wirkte. Auf unsere Fragen hin, wurden uns sehr ausschweifende und lange Antworten gegeben, die jedoch inhaltlich oftmals wenig mit der eigentlichen Frage zu tun hatten. Auf mehreres Zurückführen auf unser Thema und die mehrmalige Wiederholung der Frage, wurden sehr einseitige Antworten gegeben. Hierbei muss ich mich fragen, warum nicht eine einzige Person sachlich und konstruktiv auf unsere Fragen eingehen kann, sondern uns das Gefühl von einer Übermacht und der Unterdrückung und Einschüchterung bedrohlich nahe rückte? Die Diskussion ist dann ausgeartet, nachdem ich, Stephanie Schlaeger, berichtet habe, dass mein Vater zur UWG gehört und ich die Darstellung der WPS zu der Aussage vom Bundesverkehrsminister Dobrindt kritisch hinterfragt habe. Hierbei musste ich die Diskussion abbrechen, da es leider nicht möglich war eine bodenständige, sachliche und ehrliche Antwort zu bekommen. Die anderen Parteien und Wählergemeinschaften werden weiterhin der Lüge bezichtigt, trotz nicht beweisbarer Aussagen bezüglich zum Herrn Dobrindt. Hingegen können die anderen Parteien und Wählergemeinschaften nach wie vor Ihre Standpunkte belegen. 

Beim Stand der „Bündnis 90 Die Grünen“ wurden wir wieder sehr offenherzig und überaus herzlich in Empfang genommen. Eine lockere, entspannt und ehrliche Stimmung wurde hier vermittelt. Auf unsere Fragen konnten viele, sehr erklärende Antworten gegeben werden. Interessant war hierbei die Frage 1, die zuvor die WPS nicht beantworten konnte. Mir wurde klar, dass die Grünen sich mit der Natur und dem Menschen befassen und der Satz „Der Tunnel belastet nicht die Bewohner, aber entlastet auch nicht die Umwelt“ gefiel mir in diesem Sinne sehr gut. Überrascht hat mich, dass sie, obwohl der Tunnel durch das Grundwassergebiet führt, für diese Lösung plädieren. Auch hier wurde unser politisches Engagement positiv aufgenommen.

Auch bei der CSU wurden wir warmherzig und offen empfangen. Ein junger, netter Herr hat mich hierbei sehr überzeugt, da er jung und engagiert ist und für unsere Fragen ein offenes Ohr hatte. Er hat die Arbeit von uns sehr gelobt und unterstützt. Und ich bin ihm für diese aufbauenden Worte sehr dankbar und kann nur widergeben, dass sich Starnberg freuen würde und auch jede andere Partei und Wählergemeinschaft, wenn sich mehr junge Starnberger informieren, aufstehen und etwas für Starnberg und die Zukunft tun würden!

Erneut kamen wir an einem WPS-Stand vorbei, wobei uns hier ein Herr positiv überrascht hat. Er war die erste Person dieser Wählergemeinschaft, die uns sachliche Antworten geben konnte. Zugleich hatte er offenbar mehr Hintergrundwissen und Informationen und bezog Stellung zu den kritischen Fragen, wie z.B. die Wahl zwischen den verschiedenen Varianten der Umfahrung. 

Die SPD war auch informativ, freundlich und unterstützend. Die jungen Bürger müssen selbst entscheiden, wen sie wählen wollen. Zuvor sollten sie sich, wie auch wir, ausgiebig darüber informieren, wen sie tatsächlich wählen wollen. Auch die SPD ist unserem Fragenkatalog mit einem Lächeln begegnet und freut sich, dass junge Leute alles kritisch hinter fragen.

Leider hatten wir dann keine Zeit mehr, da die Stände schon wieder abgebaut wurden. Jedoch konnten wir auch noch von der BLS Flyer erwerben und einen ersten, sehr freundlichen Eindruck gewinnen.Hierbei hat im Übrigen eine nette Dame gesagt, dass man für diese eine Variante, die ihre Wählergemeinschaft zur Lösung darstellt, wählen sollte oder lieber gar keine.

Unser Fazit: Jede Partei und Wählergemeinschaft hat durchaus handfeste Punkte, um ihre Argumente zu unterstreichen. Die Parteien und Wählergemeinschaften sprechen positiv und freundschaftlich mit- und voneinander. Leider bleibt die WPS hierbei außen vor. 

Fragebogen an die Parteien und Wählergemeinschaften

Das sind die Fragen, die wir an fast alle Parteien und Wählergemeinschaften bei unserem Lauf vorbei an allen Infoständen gestellt haben. Die Antworten und unsere Eindrücke darauf werden wir in den folgenen Tagen online stellen.

  1.Werden auch Tanklastwagen über die Straße, die durch das Wasserschutzgebiet führen soll, geleitet? (Tanklastwägen und naturgefährdende Stoffe dürfen dort nicht umgeleitet werden) (Wasserschutzzone 2, Eingeschränktes Baurecht für Straßen)

2. Wie stellen Sie sich den Schlosspark mit dem Entlüftungsrohr vor und die dort ankommende schlechte Luft, wo der Park doch gerne als Ruheort gesehen wird?

3. Wer soll eine der elf Varianten für die Lösung der Umfahrung aussuchen? 

4. Wo wird der Verkehr während der Tunnelbauzeit (B2) umgeleitet?

5. Wie sieht die Realisierung der Brücke durch das FFH-Gebiet bei der Nord-Ostumfahrung aus? 

6. Bei der Realisierung der Umfahrung geht es durch das FFH-Gebiet, welche Flächen gedenken Sie hierbei als Ersatzflächen auszuweisen? 

7. Wie lange wird es dauern eine Genehmigung für eine Umfahrung, die durch das FFH-Gebiet verläuft, einzuholen? 

8. Wie lange dauert es, bis eine Umfahrung tatsächlich realisiert werden würde? Geben Sie Gründe für Ihre Einschätzung an:

9.  Die Schadstoffgrenze in Starnberg ist überschritten, wie helfen hierbei der Tunnel bzw. die Umfahrung?

10. Wie schätzen Sie das Kosten/Nutzenverhältnis auf Hinblick auf den Tunnel und die Umfahrung ein?

11. Im Leitfaden zur FFH-Verträglichkeitsprüfung im Bundesfernstraßenbau, Ausgabe 2004 wird festgehalten, dass FFH-Gebiete nur dann tangiert werden dürfen, wenn es keine zumutbare Alternative gibt und auch dann nur unter strengsten Auflagen. Was sagen Sie dazu?

12.  In welchem Maße würde die Umfahrung das Naturschutzgebiet belasten? (nicht nur zerstören  sondern langfristig schädigen)

13. Inwieweit sind Leutstetten und Hanfeld von Umfahrung belastet?

14.Wie wird für die Sicherheit im Tunnel im Falle eines Unfalls gesorgt? (Notausstieg etc.)

15.Warum reicht der Tunnel nur bis zur Höhe von Mc Donalds? 

16.  Kann es eine Verlängerung des Tunnels geben?

17.  Wie ist für die Sicherheit der Fußgänger, insbesondere der Schulkinder, die bei den jeweiligen Tunnelein- bzw. Ausgängen gesorgt? (Gymnasium Starnberg, Schlossbergschule)

18.  Ein hydrologisches Gutachten des Straßenbauamtes aus dem Jahre 2005 besagt, dass der Tunnel auf fast ganzer Strecke im Grundwasser liegt. Können Sie hierbei erklären, wie für die Reinhaltung des Wassers und die Sicherheit beim Tunnelbau gesorgt ist? 

 Was hat es mit den Aussagen, dass Herr Dobrindt gesagt hat, dass der Bund den Tunnel neu bewerten lässt und den Kosten-Nutzen-Faktoren, sowie der nicht Finanzierbarkeit des Tunnels auf sich? (die Umfahrungs-Befürworter geben dies an)

 

Wahl-Infostände

Nachdem wir heute fast alle Infostände der Parteien und Wählergemeinschaften in Starnberg besucht und einige interessante Gespräche geführt haben machen wir uns nun an die Auswertung und werden die Ergebnisse an dieser Stelle zeitnah veröffentlichen.

Wir warten noch auf einige Stellungnahmen von Parteien bei denen wir nicht so viel Zeit verbringen konnten.

Fragen zu den vorgeschlagenen Alternativen für den B2-Tunnel

Eines Vorweg: Ich habe mich einigermaßen umfassend mit verschiedenen Alternativen für den B2-Tunnel beschäftigt und mich bemüht so viele Informationen wie möglich zusammenzutragen.

Ich möchte an dieser Stelle weder für den B2-Tunnel Werbung machen, noch die Umfahrungsbefürworter in schlechtes Licht rücken!
Allerdings kamen mir bei meiner Recherche einige Fragen zu der Realisierung der Umfahrungsalternativen.
Egal welche der 11 vorgeschlagenen Umfahrungen (Link zur Machbarkeitssudie der 11 Varianten) man betrachtet. Die Meisten führen durch FFH-Gebiet und dieses ist durch EU-Recht vor (Straßen-)Baumaßnahmen geschützt. (siehe dazu Bundesnaturschutzgesetz §34 ff.) Im Leitfaden zur FFH-Verträglichkeitsprüfung im Bundesfernstraßenbau steht geschrieben, dass FFH-Gebiete nur in gesonderten Ausnahmen und wenn keine zumutbaren Alternativen vorliegen, bebaut werden dürfen. Ausnahmen von dieser Regel unterliegen strenger Reglementierung und müssen äusserst gut begründet sein.

Nun meine Fragen an alle Tunnelgegner:
- In wie weit ist der geplante B2-Tunnel keine zumutbare Alternative? Insbesondere, da durch die geplanten Umfahrungen Naturschzugebiete betroffen sind. Sowohl durch bauliche Maßnahmen, als auch durch Abgasbelastungen, die sich über weite Flächen verteilen, sowie möglichen Unfällen mit Schadstoffbeladenen LKW?

- Welche Ausgleichflächen sind vorgesehen um die betroffenen FFH-Gebiete zu ersetzen, sollten sie bebaut werden dürfen.

- Werden die Anwohner der geplanten Umfahrung (welche Alternative bevorzugt wird ist unerheblich) durch den Verkehr nicht zusätzlich belastet und welche Maßnahmen werden dagegen getroffen?

- Inwieweit sind die Wasserschutzgebiete betroffen? Eine angesprochene NordOst-Umfahrung zum Beispiel führt durch mindestens ein Wasserschutzgebiet mit einem Trinkwasserbrunnen der die Stadt Starnberg versorgt.

Diese und weitere Fragen sind für mich, nach intensiver Rechersche, immer noch unbeantwortet. Um ein möglichst dezidiertes Bild für alle interessierten Bürger aufzeigen zu können möchte ich an dieser Stelle um Kommentare und Stellungnahme der Umfahrungsbefürworter bitten!


Mir ist sehr wohl bewusst, dass zu dem geplanten Tunnel ähnliche Fragen zu stellen sind (Grundwasser, Kosten etc.). Zu diesen Fragen werde ich in einem späteren Post kommen.

Ein Beitrag zu den Starnberger Stadtratswahlen

Ein Beitrag zu den Starnberger Stadtratswahlen von meiner Frau Stephanie:

Liebe Bürger, liebe Bürgerinnen von Starnberg,

ich schreibe Sie alle an, um Sie auf die aus meiner Sicht bestehenden Missstände in unserer Stadt hinzuweisen. Ich bin eine junge, unparteiische Bürgerin. Doch der heftige Wahlkampf der Parteien und Wählergemeinschaften hat mein Interesse geweckt und ich habe mich umfassend über den aktuellen Stand informiert. Hierbei sticht besonders die WPS mit ihrem äußerst aggressiven Wahlkampf hervor. Sämtlichen Parteien und Wählergemeinschaften (CSU, SPD, UWG, Grüne) werden Lügen unterstellt. Gleichzeitig werden eigene Ungereimtheiten von getroffenen Aussagen unterschlagen. Wie kann es beispielsweise sein, dass der Bundesverkehrsminister Herr Dobrindt in einem mittlerweile öffentlich gewordenen Brief schreibt, dass der Tunnel schon mehrfach und seit Langem genehmigt wurde und als bessere Lösung als die Umfahrung, selbst vom Bundesverkehrsamt, gesehen wird, die WPS jedoch das Gegenteil behauptet? Darf es möglich sein, als Partei andere der Lüge zu bezichtigen und dabei selbst die Bürger mit umgedeuteten und teilweise verdrehten Aussagen zu belügen?
Aus vielen offensichtlichen Gründen muss ich mich fragen, ob sich die Bürger heutzutage nicht mehr genug informieren und lieber aufstachelnden, einseitigen Reden glauben. Jede Partei hat unterschiedliche Ziele und Vorstellungen und möchte diese auch auf eigenen Wegen umsetzen. Doch die WPS ist die einzige Partei, die sich gegen alle anderen stellt. Sämtliche Parteien teilen sich viele Argument und vertreten nur in manchen Punkten andere Ansichten. Die WPS jedoch nicht. Sie redet alles schlecht, bietet aber keine wirklich, in absehbarer Zeit realisierbare Lösung an. Trotzdem stellt sie sich als übermächtige Wahlgemeinschaft in den Vordergrund und versucht mit meines Erachtens unfairen Mitteln von sich zu überzeugen. 


Ich möchte Sie liebe Bürger und Bürgerinnen dazu auffordern, sich umfassend über die zu wählenden Parteien zu informieren und nicht alles was Sie lesen blind zu glauben.