Antworten der BLS auf unseren Fragebogen

Mit großer Freude haben wir heute die Antworten der BLS auf unseren Fragebogen erhalten. Wir wollen uns sehr herzlich bedanken und freuen uns über Kommentare und eine angeregte Diskussion.

1.Werden auch Tanklastwagen über die Straße, die durch das Wasserschutzgebiet führen soll, geleitet? (Tanklastwägen und naturgefährdende Stoffe dürfen dort nicht umgeleitet werden) (Wasserschutzzone 2, Eingeschränktes Baurecht für Straßen)In Deutschland gilt die StVO: Verkehrsschild 261 (Tunnel) oder 354 (Wasserschutzgebiet). In Deutschland sind beim Bau von Straßen in Wasserschutzgebieten die Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten (RiStWag) zu beachten. Diese Baumaßnahmen nach RiStwag erhöhen die Baukosten, verhindern aber nicht die Machbarkeit.

2. Wie stellen Sie sich den Schlosspark mit dem Entlüftungsrohr vor und die dort ankommende schlechte Luft, wo der Park doch gerne als Ruheort gesehen wird?Das bestimmt alleine der Bund. Starnberg muss hinnehmen, was kommt. Nehmen Sie bitte Akteneinsicht im staatl. Bauamt Weilheim, so wie wir. Die Angaben zum Kamin sind spärlich: 230 m³ Autoabluft werden aus dem Kamin mit einem lichten Querschnitt von 13 m² pro Sekunde ausgeblasen. Die Höhe des Kamins wird als größer als die umstehende Bäume angegeben (30 m?). Unter dem Parkplatz vor der Schlossbrücke ist eine Ventilatorenhalle, in der Tag und Nacht lärmende elektrische Turbinen mit über ca. 30 kW arbeiten. Energiesparen geht anders. Wegen der Brandgefahr im Tunnel müssen die Lüfter auch bei 400°C arbeiten können. Ein Filter ist definitiv nicht vorgesehen. Die Druckbelüftung der Notausgänge ist nicht geplant.

3. Wer soll eine der elf Varianten für die Lösung der Umfahrung aussuchen?Da die Umfahrung von der Stadt in kommunaler Sonderbaulast gebaut wird, beauftragt die Stadt in Absprache mit dem Stadtrat nach Ausschreibung ein geeignetes Ingenieurbüro. Die BLS empfiehlt das Büro Wagner für eine Weiterführung der Planung der Jann Trasse.

4. Wo wird der Verkehr während der Tunnelbauzeit (B2) umgeleitet?Das bestimmt alleine der Bund. Starnberg muss hinnehmen, was kommt. Jede Lösung in der Stadt erfolgt auf dem Rücken der Bürger und Geschäftsleute während der über 6-jährigen Bauzeit.

5. Wie sieht die Realisierung der Brücke durch das FFH-Gebiet bei der Nord-Ostumfahrung aus?Die Realisierung von Brücken dieser Art ist Standard. Die Brücke der Jann Trasse führt allerdings nicht durch sondern allenfalls über FFH Gebiet – mit der Einschränkung, dass eine Kreuzung der Staatsstraße St2063 mit der Straße von Hanfeld unter der Brücke liegt. Beide Straßen sind großflächig vom FFH ausgenommen, sind also definitiv „Nicht-FFH“ Flächen. Den Straßenasphalt als „empfindliche Natur“ zu bezeichnen, ist zynisch. Zur Erläuterung: Die Dokumentation der ausgenommenen Verkehrsflächen (ca. 22 ha = 35 Fußballfelder) innerhalb der FFH-Grenzen können beim Freistaat eingesehen werden. Die Bürgerliste hat Pläne entwickelt, wie die heutigen Verkehrsflächen im FFH-Gebiet durch die Jann-Trasse drastisch renaturiert werden könnten.

6. Bei der Realisierung der Umfahrung geht es durch das FFH-Gebiet, welche Flächen gedenken Sie hierbei als Ersatzflächen auszuweisen?s. Pos. 5. Keine, weil die Jann Trasse nicht durch FFH Gebiet geht.

7. Wie lange wird es dauern, eine Genehmigung für eine Umfahrung, die durch das FFH-Gebiet verläuft, einzuholen?s. Pos. 6

8. Wie lange dauert es, bis eine Umfahrung tatsächlich realisiert werden würde? Geben Sie Gründe für Ihre Einschätzung an:Nehmen Sie bitte Akteneinsicht beim Staatl. Bauamt Weilheim, so wie wir. Die Umfahrung Unter/Oberbrunn in der heutigen ortsfernen Trassierung wurde 2006 beschlossen und 2012 dem Verkehr übergeben. An der Straße liegt es nicht, wenn es länger dauert, sondern an Neinsagern und Verhinderern im Stadtrat. Diese sollten am 19.4.2015 besser nicht gewählt werden.

9.  Die Schadstoffgrenze in Starnberg ist überschritten, wie helfen hierbei der Tunnel bzw. die Umfahrung?Im Fall Tunnel bestimmt das alleine der Bund. Starnberg muss hinnehmen, was kommt. Im Fall Umfahrung die Stadt Starnberg das in der Hand. Die B2-Durchfahrt von Starnberg mit oder ohne Tunnel gehört nicht in die Stadt. Mit der Umfahrung können folgende Straßen im Wohnbereich zu Ortsstraßen abgestuft werden: Hanfelder Straße 2,1 km, Söckinger Straße 3,8 km, Gautinger Straße 1,9 km, B2 4,0 km, Possenhofener Straße 2,1 km. Summe 14 km. Mit der Abstufung ist eine drastische Verkehrsreduzierung auch der Nebenstraßen verbunden. Das ist nicht möglich mit einem Tunnel, der zusätzlichen Verkehr in die Stadt zieht.

10. Wie schätzen Sie das Kosten/Nutzenverhältnis auf Hinblick auf den Tunnel und die Umfahrung ein?Zuvor: Es heißt sinnvollerweise Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV). Das Verfahren (NKA) wird präzise vom Freistaat vorgegeben. Bitte selber nachlesen: „Bewertungsverfahren … für die Staatsstraßen in Bayern Teil: Nutzen-Kosten-Analyse“. Nach unserem Wissen gibt es zum Tunnel nur eine Berechnung von 2005 (IVV-Studie): Ortsnahe Umfahrung mit Westtangente NKV=2,57. Der B2-Tunnel hat NKV=2,73 allerdings bei angenommenen Tunnelbaukosten von 79 Mio. €. Nach dem heutigen Wissen müssen die Tunnelkosten realistisch mit 200 Mio. € angesetzt werden. Damit läge der Tunnel bei NKV=1, was die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan ausschließt. Die Staatsstraßen-Umfahrungen in Bayern, wie die Jann Umfahrung, haben im Mittel ein NKV=3,5.

11. Im Leitfaden zur FFH-Verträglichkeitsprüfung im Bundesfernstraßenbau, Ausgabe 2004 wird festgehalten, dass FFH-Gebiete nur dann tangiert werden dürfen, wenn es keine zumutbare Alternative gibt und auch dann nur unter strengsten Auflagen. Was sagen Sie dazu?Zur Jann Umfahrung ist uns keine Alternative bekannt. Der Tunnel ist es definitiv nicht. Er löst beispielsweise nicht das Problem des Verbindungsverkehrs zwischen A95 und A96 oder des B2/A952-Verkehrs bei Percha, Heimatshausen, Wangen etc..

12.  In welchem Maße würde die Umfahrung das Naturschutzgebiet belasten? (nicht nur zerstören  sondern langfristig schädigen)s.o.

13. Inwieweit sind Leutstetten und Hanfeld von Umfahrung belastet?Alle Ortsteile von Starnberg werden mit der Jann Umfahrung weiträumig umfahren. Das gilt auch für Hanfeld. Für Leutstetten wurde von der Bürgerliste eine Lärmberechnung in Auftrag gegeben, die keine Lärmbelastung ausweist.

14.Wie wird für die Sicherheit im Tunnel im Falle eines Unfalls gesorgt? (Notausstieg etc.)Das wird eine Planung vom Bund sein, die Starnberg hinnehmen muss. Leider ist das keine Entscheidung des Stadtrats. Das Sicherheitskonzept laut Planfeststellung ist veraltet (2006). So sind Notausstiege alle 50 m statt 300 m (s. Bundesanstalt für das Straßenwesen H69 von 2009) und eine zweite Tunnelröhre (für Gegenverkehr oder Rettung) heute Standard.

15.Warum reicht der Tunnel nur bis zur Höhe von Mc Donalds?

Weil der Bund entschieden hat, keine Verlängerung zu bezahlen und Starnberg schlicht nicht das Geld dafür hat. (s. Beschluss des Stadtrats)

16. Kann es eine Verlängerung des Tunnels geben?

Eine Verlängerung müsste Starnberg finanzieren. S. Pos. 15. Sie würde weit mehr kosten, als die Jann-Umfahrung. (s. Beschluss des Stadtrats)

17.  Wie ist für die Sicherheit der Fußgänger, insbesondere der Schulkinder, die bei den jeweiligen Tunnelein- bzw. Ausgängen gesorgt? (Gymnasium Starnberg, Schlossbergschule).

Die Planfeststellung B2-Tunnel enthält keine Angaben dazu. Bitte beim Staatlichen Bauamt Weilheim diesbezüglich nachfragen. Die Gestaltung der B2 bestimmt wie in der Vergangenheit alleine der Bund – die Stadt hat da leider nichts zu melden.

18.  Ein hydrologisches Gutachten des Straßenbauamtes aus dem Jahre 2005 besagt, dass der Tunnel auf fast ganzer Strecke im Grundwasser liegt. Können Sie hierbei erklären, wie für die Reinhaltung des Wassers und die Sicherheit beim Tunnelbau gesorgt ist?Nach unserer Akteneinsicht ist das o.g. Gutachten 2009 total überarbeitet worden. Die Bedenken sind eher größer geworden. Auch hier entscheidet der Bund und Starnberg muss hinnehmen, was kommt. Die Fischzuchtanlage in Starnberg ist einzigartig in Bayern, weil sie ausschließlich mit Quellwasser gespeist wird und damit einzigartige Ergebnisse liefert. Damit ist es nach dem Tunnelbau vorbei. Zur Sicherheit beim Bau gibt es in den Akten keine Hinweise. Auch hier entscheidet der Bund und nicht der Stadtrat. Die Bohrung muss nach unseren Informationen unter Überdruck durchgeführt werden, da eine Vereisung nicht ausreicht. Die Bohrmannschaft muss in kurzen Schichten fahren und dann dekomprimiert werden. Die Tunnelwände müssen möglicherweise auch noch in der Betriebsphase vereist werden, um dem Wasserdruck standzuhalten. Riesige Dükeranlagen müssen regelmäßig von Schlammtauchern gesäubert werden. Bei Brand muss die Starnberger Feuerwehr einrücken. Das sollten die Angehörigen wissen.

 Was hat es mit den Aussagen, dass Herr Dobrindt gesagt hat, dass der Bund den Tunnel neu bewerten lässt und den Kosten-Nutzen-Faktoren, sowie der nicht Finanzierbarkeit des Tunnels auf sich? (die Umfahrungs-Befürworter geben dies an).Bezüglich NKV s.o. Bitte selber in den einschlägigen Richtlinien für eine Aufnahme in den BVWP (Grundkonzeption zum BVWP 2015-2030 ) nachlesen. Es muss auf jeden Fall eine Neubewertung des Tunnels durchgeführt werden. Starnberg bekommt bei den 2.000 Bundesprojekten sicher keine Extra-Wurst. Das ist eine Entscheidung alleine des Bundes und nicht des Stadtrats. Das NKV bestimmt die Einordnung in eine Prioritätenliste, die in den Folgejahren nach Vorliegen von Finanzmitteln abgearbeitet werden kann. Nach 2030 werden die verbliebenen Projekte neu geprüft, fliegen raus oder stehen für den nächsten BVWP an. Bei einem NKV=1 ist die Chance einer Realisierung bei Null. Das ist auch der Grund, warum der Tunnel von Jahr zu Jahr und Wahlkampf zu Wahlkampf weitergeschoben wird und nichts vorangeht, obwohl die Baugenehmigung seit über 8 Jahren vorliegt und in dieser Zeit immer eine Mehrheit im Stadtrat für den Tunnel vorlag.