Das Blog Junge Starnberger hat an alle
politischen Gruppierungen einen Fragenkatalog zum B2-Tunnel und zur
Nord-Ost-Umfahrung versendet. Anbei hier die Antworten der UWG.
1.
Werden auch Tanklastwagen über die Straße, die durch das Wasserschutzgebiet
führen soll, geleitet? (Tanklastwägen und naturgefährdende Stoffe dürfen dort
nicht umgeleitet werden) (Wasserschutzzone 2, Eingeschränktes Baurecht für
Straßen)
Im Amtsblatt mit der Bekanntmachung der bereits festgestellten Trinkwasserbrunnen im Mühlthal ist es in der Wasserschutzzone 2 verboten, Straßen zu bauen (Ausnahme sind nicht asphaltierte nicht öffentliche Waldwege).
Im Amtsblatt mit der Bekanntmachung der bereits festgestellten Trinkwasserbrunnen im Mühlthal ist es in der Wasserschutzzone 2 verboten, Straßen zu bauen (Ausnahme sind nicht asphaltierte nicht öffentliche Waldwege).
2.
Wie stellen Sie sich den Schlosspark mit dem Entlüftungsrohr vor und die dort
ankommende schlechte Luft, wo der Park doch gerne als Ruheort gesehen
wird?
Der
Abluftkamin wird von außen wie ein zweiter Turm in der Schlossmauer sein. Die
Luft wird am höchsten Punkt in Starnberg mit einem Ventilator in höhere
Luftschichten gepustet, in denen völlig andere Windverhältnisse herrschen, so
dass die Wahrscheinlichkeit, dass die Schadstoffe sofort wieder auf die Stadt „herunterfallen“
nahezu gegen Null geht.
3. Wer soll eine der elf
Varianten für die Lösung der Umfahrung aussuchen?
Alle
bisherigen Verkehrsuntersuchungen der Nord-Ost-Varianten haben in Bezug auf die
gesamte Stadt Starnberg eine geringere Verkehrsentlastung ergeben, als der
B2-Tunnel. Aus diesem Grund hat sich bisher keine Behörde für eine
Umfahrungsvariante begeistern können. Hinzu kommen die bekannten Probleme mit
den FFH- und Wasserschutzgebieten.
4. Wo
wird der Verkehr während der Tunnelbauzeit (B2) umgeleitet?
Während
der Tunnelbauzeit existieren nur zwei wirklich große Baustellen. Die erste am
Südportal wird während der gesamten Bauzeit existieren. Für die Umleitung des
Verkehrs sowie die Baustelleneinrichtung ist auf dem angrenzenden Feld
ausreichend Platz. Der Verkehr kann auf jeweils einer Spur (wie bisher) an der
Baustelle vorbeigeleitet werden. Der Tunnelaushub kann gleichzeitig bei Bedarf
zum Aufschütten des tieferliegenden Feldes genutzt werden. Die zweite
Großbaustelle am Nordportal entsteht ca. 2-4 Jahre nach Baubeginn. Auch dort
wird aufgrund der vorherigen Straßenverbreiterung der gesamte Verkehr auf der
gleichen Anzahl von Spuren an der Baustelle vorbeigeleitet werden. Lediglich
Geschwindigkeitseinbußen sind wahrscheinlich.
5.
Wie sieht die Realisierung der Brücke durch das FFH-Gebiet bei der
Nord-Ostumfahrung aus?
Eine
Brücke selbst auf Stelzen ist ein erheblicher Eingriff in das FFH-Gebiet und
somit mit dem Bundesnaturschutzgesetz §33 und §34 sowie der entsprechenden
EU-Richtlinie nicht vereinbar.
6.
Bei der Realisierung der Umfahrung geht es durch das FFH-Gebiet, welche Flächen
gedenken Sie hierbei als Ersatzflächen auszuweisen?
Ein
Blick auf die Karte zeigt, dass Ausgleichsflächen um Starnberg herum nur durch
Aufkaufen von landwirtschaftlicher Fläche von den ansässigen Landwirten möglich
wäre. Ob diese Flächen ausreichen würden, ist damit noch nicht gesichert.
Sollten als Ausgleichsflächen weit entfernte Flächen herangezogen werden,
würden diese der Stadt Starnberg nichts nützen.
7.
Wie lange wird es dauern eine Genehmigung für eine Umfahrung, die durch das
FFH-Gebiet verläuft, einzuholen?
Unabhängig
von den Planungszeiträumen umliegender Straßenbauprojekte von 20-30 Jahren
wären hier Gerichte in langwierigen Klageverfahren zu überzeugen. Die Gerichte
werden Ihr Urteil nach den Gesetzen ausrichten, unabhängig, was die Starnberger
oder die Stadt Starnberg bevorzugen. Und das Bundesnaturschutzgesetz ist da
recht eindeutig. Wenn es eine Alternative gibt sind FFH-Gebiete tabu.
8. Wie lange daurt es, bis
eine Umfahrung tatsächlich realisiert werden würde? Geben Sie Gründe für Ihre
Einschätzung an:
Eine
Umfahrung wäre ein neues Projekt und müsste wieder B2-Tunnel unabhängig von der
FFH-Problematik alle Planungsschritte durchlaufen. Angefangen vom
Raumordnungsverfahren über die Planfeststellung und der zu erwartenden Klagen
und Gerichtsverfahren. Selbst die „kleine“ Westtangente wird über 10 Jahre
dauern, bis wir 2018 dort fahren können. Andere Umfahrungen in der Umgebung
sind seit 25-30 Jahren in der Planung und noch nicht gebaut. Die Umfahrung
Ober-/Unterbrunn ist nach ca. 25 Jahren befahrbar gewesen. Wir würden eine
Mindestplanungszeit von 20-30 Jahren ansetzen. Und dabei ist nicht berücksichtigt,
ob überhaupt eine Möglichkeit besteht, eine Umfahrung durch ein FFH-Gebiet zu
bauen.
9.
Die Schadstoffgrenze in Starnberg ist überschritten, wie helfen hierbei
der Tunnel bzw. die Umfahrung?
Die
Schadstoffe werden reduziert, wenn weniger Verkehr in der Hauptstraße fährt.
Dieses gelingt durch Verlagerung des Durchgangsverkehrs in einen Tunnel oder
(lediglich aus verkehrssicher Sicht) auf eine Umfahrung. Ein weiteres Potential
zur Verkehrsvermeidung sehen wir in der verstärkten Nutzung des ÖPNV und nicht
motorisierter Verkehrsmittel. Auch aus Verhaltensänderungen der Starnberger
Bürger (die Kinder auch mal alleine ihre Freizeit-Aktivitäten erreichen zu
lassen) ergäbe sich ein Potential zur Verkehrsentlastung.
10.
Wie schätzen Sie das Kosten/Nutzenverhältnis auf Hinblick auf den Tunnel und
die Umfahrung ein?
Das
Kosten-/Nutzenverhältnis wurde von Bund und Land geprüft und bisher stets
anerkannt. Starnberg hat eine der höchst belastetsten Ortsdurchfahren Bayerns,
daher sind die bisher bekannten Kosten gerechtfertigt. Eine Umfahrung kann
nicht als Ortsstraße gebaut werden, daher ist entweder der Bund für
Bundesstraßen oder der Freistaat für Staatsstraßen Straßenbaulastträger. Beide
haben stets erklärt, dass sie keine Umfahrung bauen werden.
Die
bisherigen Verkehrsuntersuchungen haben gezeigt, dass bezogen auf alle
innerstädtischen Straßen der B2-Tunnel die größte Entlastung vom
Durchgangsverkehr bringt. Der Gutachter Prof. Dr Kurzak hat festgestellt, dass
eine Umfahrung die Innenstadt lediglich um 20%
d.h. ca. 4000 KFz entlastet. Damit können keine neuen Radwege gebaut bzw. keine Verkehrsberuhigung am Bahnhof See realisiert werden. Der B2 Tunnel dagegen bringt über 18.000 Fahrzeuge unter die Erde. Danach können die Hanfelder- und Söckingerstr. abgestuft und für den Schwerlastverkehr gesperrt werden.
d.h. ca. 4000 KFz entlastet. Damit können keine neuen Radwege gebaut bzw. keine Verkehrsberuhigung am Bahnhof See realisiert werden. Der B2 Tunnel dagegen bringt über 18.000 Fahrzeuge unter die Erde. Danach können die Hanfelder- und Söckingerstr. abgestuft und für den Schwerlastverkehr gesperrt werden.
11.
Im Leitfaden zur FFH-Verträglichkeitsprüfung im Bundesfernstraßenbau, Ausgabe
2004 wird festgehalten, dass FFH-Gebiete nur dann tangiert werden dürfen, wenn
es keine zumutbare Alternative gibt und auch dann nur unter strengsten
Auflagen. Was sagen Sie dazu?
In
unseren Augen ist der B2-Tunnel eine zumutbare Alternative.
12.
In welchem Maße würde die Umfahrung das Naturschutzgebiet belasten?
(nicht nur zerstören sondern langfristig schädigen)
Je
nach Umfahrungsvariante werden bis zu 34 Fussballfelder an Wald und Wiesen
zerstört.
13.
Inwieweit sind Leutstetten und Hanfeld von Umfahrung belastet?
Leutstetten
würde bei einer ortsfernen Umfahrungsvariante die Auswirkungen der in der Nähe
liegenden Straße spüren, Analog würde bei einer ortsnahen Umfahrungsvariante
Hanfeld die Auswirkungen der in der Nähe liegenden Straße spüren.
14.Wie
wird für die Sicherheit im Tunnel im Falle eines Unfalls gesorgt? (Notausstieg
etc.)
Im
B2-Tunnel sind alle 300m spezielle Rettungsräume mit angeschlossenen
Notausstieg vorhanden. Die Rettungsräume stehen unter einem anderen Luftdruck,
so dass kein Rauch aus dem Tunnel in diese Räume gelangen kann. Wird eine
dieser Türen geöffnet, wird normalerweise schon an den Tunnelportalen die
dortigen Ampeln auf rot geschaltet, so dass keine weiteren Fahrzeuge in den
Tunnel fahren. Häufig werden die Tunnel auch von zentraler Stelle
videoüberwacht.
15.Warum
reicht der Tunnel nur bis zur Höhe von Mc Donalds?
Einer
Verlängerung des B2-Tunnels bis zur Autobahn stehen die weichen
Bodenverhältnisse im Bereich der Wurm entgegen. Hier ist ein Abwägungsprozess
zwischen Kosten und Nutzen durchgeführt worden, der aus Sicht der Starnberger
leider zu dieser verkürzten Länge geführt hat. Da der Bund nahezu die gesamten
Kosten übernimmt, sind da der Stadt bezüglich von Wünschen etwas die Hände
gebunden. Die Kosten für mögliche Verlängerungen des B2-Tunnels wären von der
Stadt zu übernehmen.
16.
Kann es eine Verlängerung des Tunnels geben?
Baulich
ist eine Verlängerung prinzipiell machbar. Der Bund hat sich aber für die
verkürzte Variante entschieden und wird auch nur für diese das Geld
bereitstellen. Die Kosten für eine Verlängerung in Richtung Autobahn oder
Richtung Maxhof-Kreisel müsste die Stadt bezahlen.
17.
Wie ist für die Sicherheit der Fußgänger, insbesondere der Schulkinder,
die bei den jeweiligen Tunnelein- bzw. Ausgängen gesorgt? (Gymnasium Starnberg,
Schlossbergschule)
Beim
Gymnasium Starnberg ist der Durchgangsverkehr bereits im B2-Tunnel
verschwunden. Deshalb kann dieser Kreuzung Fußgängerfreundlicher gestaltet
werden. Die „alte“ B2 zwischen den Tunnelportalen kann nach dem Bau des
B2-Tunnels zur Ortsstraße herabgestuft werden. Damit erhält die Stadt die
Gestaltungshoheit über die Straße und somit auch über die Kreuzung Hauptstraße
und Söckinger Straße. Somit kann der Schulweg über diese Kreuzung entsprechend
gestaltet werden.
18.
Ein hydrologisches Gutachten des Straßenbauamtes aus dem Jahre 2005
besagt, dass der Tunnel auf fast ganzer Strecke im Grundwasser liegt. Können
Sie hierbei erklären, wie für die Reinhaltung des Wassers und die Sicherheit
beim Tunnelbau gesorgt ist?
Der
Tunnel wird „wasserdicht“ gebaut. Das heißt, dass das Grundwasser über Düker
(kleine Quertunnel) unter dem B2-Tunnel geleitet werden. Damit staut sich kein
Grundwasser an den Tunnelwänden. Das Abwasser, Schmelzwasser und Regenwasser
der Fahrzeuge, die durch den Tunnel fahren, wird entsprechend abgeleitet und
wie überall getrennt vom Trink- und Grundwasser bis zum Klärwerk geleitet. Der
Tunnel wird mit einer Spezialbohrmaschine gebaut, die während des Bohrens die
Wände und Decken permanent abstützt und sofort mit Beton etc. auskleidet. Zu
keinem Zeitpunkt während des Bauens ist die Tunneldecke ohne „nackt“, so dass
Wasser eindringen könnte.
19.
Was hat es mit den Aussagen, dass Herr Dobrindt gesagt hat, dass der Bund den
Tunnel neu bewerten lässt und den Kosten-Nutzen-Faktoren, sowie der nicht
Finanzierbarkeit des Tunnels auf sich? (die Umfahrungs-Befürworter geben dies
an)
Alle
5-10 Jahre wird der Bundesverkehrswegeplan neu aufgestellt. Der letzte BVWP
wurde 2003 verabschiedet. Im BVWP 2003 ist der B2-Tunnel im vordringlichen
Bedarf, d.h. er gehört zu den Projekten, für die der Bund Geld bereitstellen
möchte. Für den neuen BVWP 2015 werden alle bisherigen Projekte und die neu
angemeldeten Projekte noch einmal bewertet.
Bzgl.
der Finanzierbarkeit stehen dem Bundesverkehrsministerium aktuell aus den
Einnahmen der LKW-Maut (nicht PKW-Maut) mehr Einnahmen zur Verfügung als
erwartet. Deshalb sind die Chancen für eine Finanzierung des B2-Tunnels durch
den Bund so gut wie nie. Herr Dobrindt hat nach den Aussagen vom Januar die
Finanzierung des B2-Tunnels vom Votum des Starnberger Stadtrats abhängig.
